„Jetzt für Morgen“ nennt die neue Landesregierung von Baden-Württemberg den gemeinsamen Koalitionsvertrag.
Kategorie: Presse 2021
In Baden-Württemberg soll es nun unter der grün-schwarzen Landesregierung ebenfalls ein Antidiskriminierungsgesetz geben. Dabei war der dortige CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl noch 2020 ein vehementer Kritiker. Behrendt freut sich über den Kurswechsel: »Wenn dort die Union aber jetzt sagt, das ist eine gute Sache, und sei es nur, damit sie weiter mit den Grünen regieren darf, dann ist mir das sehr recht.« (Quelle: SPIEGEL 7.5.2021)
Quelle: Stuttgarter Nachrichten 21.4.2021
<..>Selbst altgediente Christdemokraten unken, dass Kretschmann mit den beiden Initiativen der grünen Basis die ungeliebte Koalition mit der CDU schmackhaft machen will. Die Nachwuchsorganisation „ Grüne Jugend“ fordert beispielsweise eine Entwaffnung und eine deutliche geringere Stärke der Polizei. „Dieses Geschenk will Lorek auf dem Rücken der Polizei liefern“, ist sich einer seiner Fraktionskollegen sicher.<..>
<..>Lorek, erst vergangene Legislatur ins Parlament gewählt, strebt nach höheren Aufgaben im Innenressort.<..>
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Hier mal ein kurzes Video, welches die Chronologie der CDU in Baden-Württemberg aufzeigt, wie man der Polizei, für Posten in der künftigen Landesregierung, in den Rücken fällt.
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Die Macht der Bilder
Oft wird in den sozialen Netzwerken bewusst und böswillig gegen Einsatzkräfte Stimmung gemacht.
In der Unkenntnis der Vorgeschichte werden Fotos und Videoausschnitte aus dem Zusammenhang gerissen und dadurch ein falscher Eindruck beim Betrachter erweckt.
DIE MACHT DER BILDER – Ein Foto, zwei Fake-Meldungen soll zeigen, wie unterschiedlich Menschen darauf reagieren.
Ab 1. Mai 2021 wird der Mannheimer Polizeipräsident Andreas Stenger neuer Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg. Zum Abschied aus Mannheim durfte ich ihm unsere GdP-Ehrengabe, für zwei Jahre gute, sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit überreichen.
Für seine neue Funktion wünschen wir ihm
alles Gute.
Quelle: StNa (auszugsweise)
>>Aus dem CDU-Kreisverband Rems-Murr ist Siegfried Lorek als Leiter der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz im Verhandlungsteam der CDU bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. <<
>>Um die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und Christdemokraten harmonisch zu gestalten, wollte der CDU-Abgeordnete Siegfried Lorek Baden-Württembergs Polizeigewerkschaften auf Linie bringen. In einer Videokonferenz am vergangenen Freitag forderte der Vorsitzende des auch für Inneres und damit die Polizei zuständigen Verhandlungsteams der Union die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) auf, kein „großes Ding aus der Sache zu machen“. Sie sollen genau die Kröte schlucken, gegen die sich Polizisten vehement zur Wehr setzen – und die auch ein Herzenswunsch der Grünen ist!<<
Als ehemaliger Polizeioberrat kennt Herr Lorek die Polizei Baden-Württemberg und war ein Teil von ihr.
Sie jetzt unter Generalverdacht zu stellen, nur um Aussichten auf einen Posten in der Landesregierung zu bekommen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die CDU immer mehr ihre Werte und Glaubwürdigkeit verliert, für die sie jahrzehntelang stand.
