Kategorie: Allgemein

Download der Pressemeldung (PDF-Format): 2018-10-08 GdP bewertet das Vorhaben der CDU als unverantwortlich

Mannheim, 08.10.2018

GdP bewertet das Vorhaben der CDU als unverantwortlich

Beim 72. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg, der am 21.-22. September 2018 in Rust stattfand, lag der Antrag: „Polizei, Freiwilligen Polizeidienst und Kommunale Ordnungsdienst stärken“, den Delegierten vor. Dieser wurde einstimmig, so aus Kreisen der CDU publiziert, angenommen. Grundsätzlich begrü.t die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Vorhaben der CDU, die Polizei weiterhin zu stärken, aber hierbei den Freiwilligen Polizeidienst wieder auf den Stand von 2011 zu bringen, halten wir für falsch und

unverantwortlich. Seit 1964 lehnt die GdP die Institution „Freiwilliger Polizeidienst“ in Baden-Württemberg ab. Das soll das ehrenamtliche Engagement der Personen nicht in Frage stellen, die jahrelang sich dafür zur Verfügung stellten. Das kann anderswo erfolgen, aber nicht bei der Polizei, bewaffnet und in gleicher Polizeiuniform, wie die aktiven Polizistinnen und Polizisten.

„Der Beruf des Polizisten ist ein anspruchsvoller, schwieriger und ausbildungsintensiver Beruf, der alles abverlangt. Darum ist auch nicht jeder dafür geeignet. Wer hier die Personalknappheit mit bewaffneten, ehrenamtlichen „Polizeifreiwilligen“ kaschieren will, handelt gegenüber der Bevölkerung verantwortungslos!“, so der Mannheimer GdP-Chef und Landesvorstandsmitglied Thomas Mohr.

Der Bürger hat ein Anrecht darauf, dass er fachkompetente und gut ausgebildete Polizeibeamten vor sich hat.
Die CDU im Land will die Polizeifreiwilligen den aktiven Polizisten gleichstellen, so lässt zumindest ein Punkt des Antrags vermuten:

Gleiche Ausrüstung von hauptamtlichen Polizeibeamtinnen und -beamten und
den Angehörigen des freiwilligen Polizeidienstes (einschließlich Uniform und Waffe).

Das heißt im Klartext, dass der ehrenamtliche Polizeifreiwillige, der durch einen Kurzlehrgang (ein- bis zweiwöchig), mit scharfen Schusswaffen und der Uniform, wie die hauptamtlichen Polizisten, ausgestattet werden soll. Gerade wegen der angespannten Terrorlage durchlaufen die hauptamtlichen Polizisten intensive Weiterbildungsmaßnahmen wie AMOK-Schulungen, Trainings von fiktiven Terrorlagen und vieles mehr. Bis ein hauptamtlicher Polizist bewaffnet, u.a. zum Schutz der Bevölkerung, eigesetzt wird, durchläuft er eine mehrjährige intensive Ausbildung und zahlreiche Weiterbildungsmaßnahmen, gerade auch im Umgang mit scharfen Schusswaffen.

Es ist unverantwortlich hier ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger, bewaffnet und in Uniform, zum Schutze der Bevölkerung einzusetzen. Deshalb lehnt die GdP weiterhin die Institution „Freiwilliger Polizeidienst“ ab, wie sie die CDU gerne hätte. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass der Staat für ihre Sicherheit alles tut.
Da wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein! Ehrenamt ja, aber nicht bei der Polizei! 

Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Baden-Württemberg, Bezirksgruppe PP Mannheim
Hochuferstraße 54-56 * 68169 Mannheim, Telefon 0621 174-3403 * Email: thomas.mohr@gdpmannheim.de

Download der Pressemeldung (PDF-Format): 2018-06-28 Innenminister übernimmt die Schirmherrschaft

Eberdingen, 28.06.2018

Innenminister übernimmt Schirmherrschaft

Für die 25. GdP Kinder- und Jugendfreizeit im GdP-Camp am Bodensee, die in diesem Jahr Jubiläum feiert, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Schirmherrschaft übernommen. „Es ist für mich eine große Ehre und Freude zugleich, die Schirmherrschaft über die Jugendfreizeit zu übernehmen.“ betont Innenminister Thomas Strobl in einem Schreiben an die GdP. Seit Jahren organisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erfolgreich für Kinder und Jugendliche, im Alter von 7 bis 14 Jahren, eine Woche lang das GdP-Camp am Bodensee.

„Auf die Teilnehmer wartet im Jubiläumsjahr ein umfangreiches und mit vielen Attraktionen zusammengestelltes Programm.“ so der diesjährige Camp-Leiter Thomas Mohr der sich bereits jetzt schon mit seinen 24 ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuen auf die Zeit mit den Kindern freut.

Der GdP-Landesvorsitzende Hans-Jürgen Kirstein freut sich über die Schirmherrschaft des Innenministers. „Ich bin Innenminister Thomas Strobl sehr dankbar, dass er durch seine Schirmherrschaft der Jugendfreizeit auch seinen Dank und die Wertschätzung zum Ausdruck bringt, für die vielen ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen, ohne die eine solche Veranstaltung nicht möglich wäre.“

Hinweis für die Medienvertreter:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Baden-Württemberg, lädt alle Medienvertreter zur offiziellen Feierstunde am

Donnerstag, den 2. August 2018, von 13.00 Uhr bis 16:00 Uhr, ins GdP-Camp am Bodensee ein.

Adresse:
DGB-Camp Markelfingen
Am Schlafbach 10, 78479 Reichenau

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung unter jugendfreizeit@gdp-bw.de oder telefonisch (07042)879-0,
Organisations-Team im Camp: (0176)24924459 oder (0621)174-3403 bis zum 25. Juli 2018.

Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Baden-Württemberg,
Maybachstraße 2 * 71735 Eberdingen, Telefon 07251 8790 * Fax 07042-879 211

Download der Pressemeldung (PDF-Format): 2018-06-19 Innenminister spielt Sparmaßnahmen runter

Mannheim, 19.06.2018

Innenminister spielt Sparmaßnahmen runter

Zwischenzeitlich liegt der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Antwortschreiben des Innenministers, Thomas Strobl, zur den verordneten Sparmaßnahmen des Polizeipräsidiums Mannheim vor. Die Opposition (SPD) hatte am 23.05.2018 im Landtag einen Antrag gestellt, der am 13.06.2018 beantwortet wurde.

Darin versichert der Innenminister: 
[…] Die polizeiliche Präsenz im ländlichen Raum wird auch nach Umsetzung der vom Polizeipräsidium Mannheim beschlossenen notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des Budgets gewährleistet sein. Ausnahmslos werden alle Aufträge von den Beamtinnen und Beamten der Polizeireviere und Polizeiposten wahrgenommen. Allein die damit verbundenen Anfahrten der jeweiligen Einsatzörtlichkeiten mit dem Funkstreifenwagen gewährleisten nach wie vor die sichtbare Präsenz der Polizei in der Fläche. Eine Anordnung zur Streichung von anlassunabhängigen Streifenfahrten gibt es nicht, […]

Das entspricht so nicht ganz den Tatsachen, entgegnet der Mannheimer GdP-Bezirksgruppenvorsitzender Thomas Mohr. „Viele Polizeireviere haben die anlassunabhängigen (präventiven) Streifenfahrten deutlich eingeschränkt bzw. untersagt.“

Der GdP wurden interne Anordnungen zugeleitet in denen es heißt: […] Bis auf Weiteres sind nur noch konkrete Aufträge zu fahren! Präventive Streifenfahrten sind zu unterlassen. […] und weiter heißt es […] Streifenfahrten im WSED (WechselSchichtErgänzungsDienst) sind zu unterlassen […]

Im Bereich des Verkehrssicherheitskonzepts wurde angeordnet: […] Entgegen der Vorgaben der Verkehrssicherheitskonzeption sind „Schwerpunktmaßnahmen Alkohol- und Drogenkontrollen“ einzustellen! […]

Hintergrund sind die Kosten, die Alkohol- und Drogenkontrollen verursachen durch beispielsweise aufwendige Feststellungsverfahren ob der kontrollierte Alkohol bzw. Betäubungsmittel konsumiert hat und dadurch gegen Rechtsnormen verstößt.

Das demotiviert die PolizistenInnen der Streifendienste extrem, was uns gegenüber mehrfach zu Ausdruck gebracht wird. Gerade im Bereich der Tageswohnungseinbrüche gingen die Zahlen runter, weil vermehrt präventive Streifenfahrten stattgefunden haben. Erschreckender ist jedoch die Tatsache, dass Strafverfahren zuvor zum Abschluss gebracht werden, um die aufwendigen und kostenintensiven weiteren Ermittlungen zu vermeiden.

In seiner Antwort hat dies der Innenminister erkannt:
[…] Das Polizeipräsidium Mannheim bearbeitete in den vergangenen Jahren trotz eines restriktiven und verantwortungsvollen Umgangs mit zugewiesenen Budgetmitteln rund 25 Prozent aller Verfahren der organisierten Kriminalität im Land. […]

Was der Innenminister hier aber nicht erwähnt ist die Tatsache, dass gerade diese Vielzahl der Ermittlungsverfahren den Kostenrahmen sprengt. Das ist für Innenminister Thomas Strobl nichts Neues. Denn bereits im Jahr 2012 hat er und seine Partei (damals in der Opposition) diese ständige und jahrelange Unterfinanzierung des Polizeipräsidiums Mannheim erkannt. (Die damalige Anfrage der CDU an die Landesregierung haben wir als Anlage beigefügt!)

Jetzt in Regierungsverantwortung kann er handeln!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mannheim hat für die ergriffenen Sparmaßnahmen des Mannheimer Polizeipräsidenten Thomas Köber, als Budgetverantwortlichen, Verständnis, jedoch erwartet wir von Innenminister Thomas Strobl, dass er handelt und endlich diese alljährliche Unterfinanzierung des Polizeipräsidiums Mannheim abstellt. Die Sparmaßnahmen führen zu erheblichen Nachteilen in der Verbrechensbekämpfung. Es dürfen künftig keinerlei Abstriche bei der polizeilichen Arbeit, aus Kostengründen, gemacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass die Polizei umfänglich und uneingeschränkt ihre Arbeit machen kann und es einfach keine Kriminalitätsbekämpfung nach Kassenlage geben darf.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
GdP-Pressestelle

Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe beim Polizeipräsidium Mannheim, Presse- und Geschäftsstelle,
Hochuferstraße 54-56 * 68169 Mannheim, Telefon 0621 174-3403 * Fax 0621 174-3999

Download der Pressemeldung (PDF-Format): 2018-05-27 Pyrotechnik bereits vor Spiel im Stadion

Mannheim, 27.05.2018

Pyrotechnik bereits vor Spiel im Stadion

Nach dem Chaoten beim heutigen Relegationsspiel des SV Waldhof Mannheim gegen Uerdingen mit einer großen Menge an Pyrotechnik (Raketen und Böller) einen Spielabbruch provozierten, stellt sich vielen die Frage: „Wie kann das sein?“ „Warum wurde nicht richtig kontrolliert?“

Die Schuldigen waren gleich gefunden. Der Sicherheitsdienst am Eingang zum Stadion der die Kontrollen durchführt und natürlich die Polizei, die angeblich zu spät im Stadion war.

Der Mannheimer GdP-Chef Thomas Mohr erhielt nun auf seinen heutigen Post (siehe unten) auf seiner Facebook Seite einen Hinweis, wie die großen Mengen an Pyrotechnik unkontrolliert ins Stadion gekommen sein könnten. Nachdem viele auf Mohrs Facebook Seite die schlechten Kontrollen an den Stadioneingängen für die großen Mengen an Pyrotechnik im Stadion verantwortlich machen schreibt ein User: „Die Utras waren die ganze Nacht im Stadion. Warm Up Party. Die Pyrotechnik war also schon vor den Ordnern drin!“ Das wäre natürlich für die Gewerkschaft der Polizei erneut eine erhebliche Sicherheitslücke im Kontrollsystem. Da nützen keine Eingangskontrollen am Spieltag, wenn die Szene, die Pyrotechnik benutzt, hier zuvor Zugang zum Stadion hat.

Bereits vor vielen Jahren geriet der sogenannte „Bastelraum“ im Carl-Benz-Stadion der Ultras in die Schlagzeilen als man feststellte, dass dort der Schlüsselverantwortliche ein „Szenebekannter“ war, der Stadionverbot hatte. Damals versprach der Vereine, dass man den „Bastelraum“ vor jedem Spiel kontrolliert und dieser auch unter Beobachtung steht.

„Wenn nun im Stadion eine „Party“ der besagten Szene in der Nacht vor dem Spiel stattgefunden hat, ist dies zumindest zu hinterfragen, ob man wieder hier zu wenig Kontrolle ausübt.“, so Mohr

Der Post in Facebook von Thomas Mohr am 27.05.2018 führte zu viel Diskussion:

Wieder einmal haben es wenige geschafft hier dem SV Waldhof Mannheim und der Stadt ein Gesicht zu geben, dass man nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen kann. Das Relegationsspiel wurde soeben abgebrochen, weil vermummte und gewaltgeneigte Feiglinge mit Raketen und Böllern, aus der Menge heraus, Spieler wie auch eigene Fans, beschossen haben. Aber auch die „mutigen Fans“ im Gästeblock aus Uerdingen, die Waldhofzuschauer im Nachbarblock angegriffen haben, sollen sich schämen. Dort sitzen auch Familien mit Kindern, die durch den Angriff der einfach Strukturierten sichtlich verängstigt waren. Der SV Waldhof wie auch die der Gäste besteht überwiegend aus treuen und gewaltfreien Fans, die ihren Verein die ganze Saison über  unterstützen und heute erneut eine tolle Stadionatmosphäre geschaffen haben. Die wenigen, die wieder dem eigenen Verein geschadet haben, sind keine Fans und haben beim Fußball keinen Platz. Es geht Ihnen um Gewalt und Randale und sie treten Tradition und den Sport mit Füßen.

Sie haben heute dieses Event kaputt gemacht! Beschämend!

Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bezirksgruppe PP Mannheim | Hochuferstraße 54-56 | 68169 Mannheim | www.gdpmannheim.de| (0621) 174-3403