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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Polizeipräsidium Mannheim, begrüßt die „Finanzspritze“ von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. Der will rund eine Million Euro extra für Polizeipräsidien im Südwesten zur Verfügung stellen.

183 900 Euro davon soll das Mannheimer Polizeipräsidium erhalten.

„Bereits im April 2018 hatten wir die Unterfinanzierung des Mannheimer Polizeipräsidiums kritisiert, nachdem der Polizeipräsident einen Sparkurs verfügt hat. Das nun die Politik reagiert, freut uns nur bedingt!“, so der Mannheimer GdP-Chef und Landesvorstand Thomas Mohr.

„Dem Mannheimer Präsidium fehlen rund eine halbe Million Euro. Darum helfen die 183 900 Euro nur bedingt!“, so Mohr weiter.

Das Land erhielt ferner, für die Unterstützung und Entsendung von Polizeieinsatzkräften aus Baden-Württemberg (auch aus Mannheim) zum G20-Gipfel in Hamburg, vom Stadtstaat vor Wochen einen weiteren hohen Betrag.

Wenn die eigenen Einsatzkräfte, wie in Hamburg, ein Großereignis nicht alleine personell stemmen können, so wird Personal (Einsatzkräfte) aus anderen Bundesländern angefordert. Dafür muss das Bundesland zahlen, welches die Polizeikräfte aus anderen Bundesländern anfordert hat.

Die GdP hat Kenntnis davon, dass dem Polizeipräsidium Mannheim hier auch ein sechsstelliger Betrag, man spricht von rund 120.000 €,

zugeteilt werden soll. Demnach könnte das Polizeipräsidium Mannheim mit rund 300.000 Euro noch in 2018 rechnen.

Das wäre zumindest ausreichend, damit wieder präventive Streifenfahrten, wie auch Drogen- und Alkoholkontrollen durchgeführt werden könnten, wie vor dem Sparkurs im April 2018.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mannheim kritisierte am Sparkurs, dass in den Brennpunktrevieren präventive Streifenfahrten nicht mehr stattfinden durften. Es wurden nur Notrufe und Aufträge durch die Beamten im Streifendienst erledigt. Auch spezielle Drogen- und Alkoholkontrollen wurden nicht mehr durchgeführt. Ob das zusätzliche Geld nun auch für aufwendige  Strafverfahren reicht, die nicht mehr in dem nötigen Umfang durchgeführt wurden, ist abzuwarten.

„Wir gehen nun davon aus, dass die Sparverpflichtung im Bereich der präventiven Streifenfahrten, wie auch bei Drogen- und Alkoholkontrollen, nun aufgehoben wird.“, so Mohr.

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2018-10-11 GdP Zumeldung zum Artikel vom 11.10.2018- Ein Million Euro extra für Polizeipräsidien im Südwesten

Beim 72. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg, der am 21.-22. September 2018 in Rust stattfand, lag der Antrag: „Polizei, Freiwilligen Polizeidienst und Kommunale Ordnungsdienst stärken“, den Delegierten vor. Dieser wurde einstimmig, so aus Kreisen der CDU publiziert, angenommen.

Grundsätzlich begrüßt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Vorhaben der CDU, die Polizei weiterhin zu stärken, aber hierbei den Freiwilligen Polizeidienst wieder auf den Stand von 2011 zu bringen, halten wir für falsch und unverantwortlich. Seit 1964 lehnt die GdP die Institution „Freiwilliger Polizeidienst“ in Baden-Württemberg ab.

Das soll das ehrenamtliche Engagement der Personen nicht in Frage stellen, die jahrelang sich dafür zur Verfügung stellten. Das kann anderswo erfolgen, aber nicht bei der Polizei, bewaffnet und in gleicher Polizeiuniform, wie die aktiven Polizistinnen und Polizisten.

„Der Beruf des Polizisten ist ein anspruchsvoller, schwieriger und ausbildungsintensiver Beruf, der alles abverlangt. Darum ist auch nicht jeder dafür geeignet. Wer hier die Personalknappheit mit bewaffneten, ehrenamtlichen „Polizeifreiwilligen“ kaschieren will, handelt gegenüber der Bevölkerung verantwortungslos!“, so der Mannheimer GdP-Chef und Landesvorstandsmitglied Thomas Mohr.

Der Bürger hat ein Anrecht darauf, dass er fachkompetente und gut ausgebildete Polizeibeamten vor sich hat.

Die CDU im Land will die Polizeifreiwilligen den aktiven Polizisten gleichstellen, so lässt zumindest ein Punkt des Antrags vermuten:

• Gleiche Ausrüstung von hauptamtlichen Polizeibeamtinnen und -beamten und den Angehörigen des freiwilligen Polizeidienstes (einschließlich Uniform und Waffe).

Das heißt im Klartext, dass der ehrenamtliche Polizeifreiwillige, der durch einen Kurzlehrgang (ein- bis zweiwöchig), mit scharfen Schusswaffen und der Uniform, wie die hauptamtlichen Polizisten, ausgestattet werden soll.

Gerade wegen der angespannten Terrorlage durchlaufen die hauptamtlichen Polizisten intensive Weiterbildungsmaßnahmen wie AMOK-Schulungen, Trainings von fiktiven Terrorlagen und vieles mehr. Bis ein hauptamtlicher Polizist bewaffnet, u.a. zum Schutz der Bevölkerung, eigesetzt wird, durchläuft er eine mehrjährige intensive Ausbildung und zahlreiche Weiterbildungsmaßnahmen, gerade auch im Umgang mit scharfen Schusswaffen.

Es ist unverantwortlich hier ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger, bewaffnet und in Uniform, zum Schutze der Bevölkerung einzusetzen. Deshalb lehnt die GdP weiterhin die Institution „Freiwilliger Polizeidienst“ ab, wie sie die CDU gerne hätte. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass der Staat für ihre Sicherheit alles tut.

Da wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein! Ehrenamt ja, aber nicht bei der Polizei!

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2018-10-08 GdP bewertet das Vorhaben der CDU als unverantwortlich