Beim 72. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg, der am 21.-22. September 2018 in Rust stattfand, lag der Antrag: „Polizei, Freiwilligen Polizeidienst und Kommunale Ordnungsdienst stärken“, den Delegierten vor. Dieser wurde einstimmig, so aus Kreisen der CDU publiziert, angenommen.

Grundsätzlich begrüßt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Vorhaben der CDU, die Polizei weiterhin zu stärken, aber hierbei den Freiwilligen Polizeidienst wieder auf den Stand von 2011 zu bringen, halten wir für falsch und unverantwortlich. Seit 1964 lehnt die GdP die Institution „Freiwilliger Polizeidienst“ in Baden-Württemberg ab.

Das soll das ehrenamtliche Engagement der Personen nicht in Frage stellen, die jahrelang sich dafür zur Verfügung stellten. Das kann anderswo erfolgen, aber nicht bei der Polizei, bewaffnet und in gleicher Polizeiuniform, wie die aktiven Polizistinnen und Polizisten.

„Der Beruf des Polizisten ist ein anspruchsvoller, schwieriger und ausbildungsintensiver Beruf, der alles abverlangt. Darum ist auch nicht jeder dafür geeignet. Wer hier die Personalknappheit mit bewaffneten, ehrenamtlichen „Polizeifreiwilligen“ kaschieren will, handelt gegenüber der Bevölkerung verantwortungslos!“, so der Mannheimer GdP-Chef und Landesvorstandsmitglied Thomas Mohr.

Der Bürger hat ein Anrecht darauf, dass er fachkompetente und gut ausgebildete Polizeibeamten vor sich hat.

Die CDU im Land will die Polizeifreiwilligen den aktiven Polizisten gleichstellen, so lässt zumindest ein Punkt des Antrags vermuten:

• Gleiche Ausrüstung von hauptamtlichen Polizeibeamtinnen und -beamten und den Angehörigen des freiwilligen Polizeidienstes (einschließlich Uniform und Waffe).

Das heißt im Klartext, dass der ehrenamtliche Polizeifreiwillige, der durch einen Kurzlehrgang (ein- bis zweiwöchig), mit scharfen Schusswaffen und der Uniform, wie die hauptamtlichen Polizisten, ausgestattet werden soll.

Gerade wegen der angespannten Terrorlage durchlaufen die hauptamtlichen Polizisten intensive Weiterbildungsmaßnahmen wie AMOK-Schulungen, Trainings von fiktiven Terrorlagen und vieles mehr. Bis ein hauptamtlicher Polizist bewaffnet, u.a. zum Schutz der Bevölkerung, eigesetzt wird, durchläuft er eine mehrjährige intensive Ausbildung und zahlreiche Weiterbildungsmaßnahmen, gerade auch im Umgang mit scharfen Schusswaffen.

Es ist unverantwortlich hier ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger, bewaffnet und in Uniform, zum Schutze der Bevölkerung einzusetzen. Deshalb lehnt die GdP weiterhin die Institution „Freiwilliger Polizeidienst“ ab, wie sie die CDU gerne hätte. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass der Staat für ihre Sicherheit alles tut.

Da wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein! Ehrenamt ja, aber nicht bei der Polizei!

Download Pressemeldung:

2018-10-08 GdP bewertet das Vorhaben der CDU als unverantwortlich