Download der Pressemeldung (PDF-Format): 2018-10-11 GdP Zumeldung zum Artikel vom 11.10.2018- Ein Million Euro extra für Polizeipräsidien im Südwesten

Mannheim, 11.10.2018

GdP Zumeldung zum Artikel vom 11.10.2018:
„Eine Million Euro extra für Polizeipräsidien im Südwesten“

GdP-fordert: Aufhebung der Sparmaßnahmen und wieder umfangreiche Streifenfahrten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Polizeipräsidium Mannheim, begrüßt die „Finanzspritze“ von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. Der will rund eine Million Euro extra für Polizeipräsidien im Südwesten zur Verfügung stellen.

183 900 Euro davon soll das Mannheimer Polizeipräsidium erhalten.

„Bereits im April 2018 hatten wir die Unterfinanzierung des Mannheimer Polizeipräsidiums kritisiert, nachdem der Polizeipräsident einen Sparkurs verfügt hat. Das nun die Politik reagiert, freut uns nur bedingt!“, so der Mannheimer GdP-Chef und Landesvorstand Thomas Mohr.

„Dem Mannheimer Präsidium fehlen rund eine halbe Million Euro. Darum helfen die 183 900 Euro nur bedingt!“, so Mohr weiter.

Das Land erhielt ferner, für die Unterstützung und Entsendung von Polizeieinsatzkräften aus Baden-Württemberg (auch aus Mannheim) zum G20-Gipfel in Hamburg, vom Stadtstaat vor Wochen einen weiteren hohen Betrag. Wenn die eigenen Einsatzkräfte, wie in Hamburg, ein Großereignis nicht alleine personell stemmen können, so wird Personal (Einsatzkräfte) aus anderen Bundesländern angefordert. Dafür muss das Bundesland zahlen, welches die Polizeikräfte aus anderen Bundesländern anfordert hat.

Die GdP hat Kenntnis davon, dass dem Polizeipräsidium Mannheim hier auch ein sechsstelliger Betrag, man spricht von rund 120.000 €, zugeteilt werden soll. Demnach könnte das Polizeipräsidium Mannheim mit rund 300.000 Euro noch in 2018 rechnen. Das wäre zumindest ausreichend, damit wieder präventive Streifenfahrten, wie auch Drogen- und Alkoholkontrollen durchgeführt werden könnten, wie vor dem Sparkurs im April 2018.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mannheim kritisierte am Sparkurs, dass in den Brennpunktrevieren präventive Streifenfahrten nicht mehr stattfinden durften. Es wurden nur Notrufe und Aufträge durch die Beamten im Streifendienst erledigt. Auch spezielle Drogen- und Alkoholkontrollen wurden nicht mehr durchgeführt. Ob das zusätzliche Geld nun auch für aufwendige Strafverfahren reicht, die nicht mehr in dem nötigen Umfang durchgeführt wurden, ist abzuwarten.

„Wir gehen nun davon aus, dass die Sparverpflichtung im Bereich der präventiven Streifenfahrten, wie auch bei Drogen- und Alkoholkontrollen, nun aufgehoben wird.“, so Mohr.

Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Baden-Württemberg, Bezirksgruppe PP Mannheim
Hochuferstraße 54-56 * 68169 Mannheim, Telefon 0621 174-3403 * Email: thomas.mohr@gdpmannheim.de